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Interview mit Michael Sladek zum Thema Stromnetze in Bürgerhand

Sie waren mit EWS Schönau der Erste, der in Deutschland ein Stromnetz mit einer Genossenschaft gekauft hat. Wie viele Nachahmer gibt es mittlerweile?

Direkt so wie wir das gemacht haben, gibt es bis jetzt keine Nachahmer. Mit den Rahmenbedingungen ist das mittlerweile auch nicht mehr so wie es Anfang der 1990er Jahre oder Mitte der 1990er Jahre war.

Was hat sich verändert?

Die Vergabe ist jetzt sehr viel unterschiedlicher aufgebaut. Kriterien werden vorgegeben für die Vergabe eines Stromnetzes, durch die kommunale Gestaltungsmöglichkeiten praktisch ausgeschlossen sind. Im Prinzip bestimmt die Bundeskartellbehörde an Hand eines Leitfadens wie eine Stromnetzvergabe aussehen soll. Und es ist egal ob das in Stuttgart oder in Berlin oder auch in Schönau ist. Da wird immer der bestehende Altkonzessionär, also der Netzbesitzer, absolut bevorteilt. Deswegen ist das nicht mehr das Gleiche wie damals in den 1990er Jahren.

An welchen Orten in Deutschland bemühen sich zur Zeit Leute um ihre Stromnetze?

Klassisches Beispiel ist im Moment Berlin. In Hamburg ist es ein bisschen anders weil da über einen Volkentscheid schon die Weichenstellungen gelaufen sind. Das gibt es aber auch an anderen deutschen Orten. Wir werden sehr viel angefragt für Beratung. Aber alles ist noch im sehr frühen Stadium.

Erfolg hatte außer Ihnen also bisher noch niemand?

In der Struktur, dass das Bürger machen eigentlich nicht, nein.

Kann die Energiewende mit den jetzigen Netzbetreibern funktionieren?

Nein, überhaupt nicht. Keine Frage, geht nicht. Wir brauchen heutzutage ein neues Marktdesign. Das Marktdesign hat etwas mit Stromangebot und Stromnachfrage zu tun. Die müssen Sie sehr viel stärker in Einklang bringen, das heißt Sie brauchen eine erhebliche Dezentralisierung. Das schaffen Sie mit den vier Großen überhaupt nicht. Aber auch mit einigen großen Stadtwerken ist das ganz mühsam.
Die Rahmenbedingungen sind nicht für die Energiewende geschaffen, sondern man hat nur eine Technologie. Ich bin froh darum, dass man die Atomenergie geächtet hat, aber man hat die Strukturen überhaupt nicht angefasst. Das sieht man jetzt auch in der politischen Diskussion. Da wird ja gerade wieder eine Rolle rückwärts veranstaltet.

Wie müssten die Rahmenbedingungen sein damit es funktioniert?

Die Rahmenbedingungen müssen so sein, dass sie die Bürger mitnehmen. Energiewende ohne Bürger geht überhaupt nicht. Das fängt beim Verbrauchsverhalten an einerseits und andererseits braucht es auch ein neues System. Man redet jetzt vom Prosumer, also jemand, der nicht nur Strom bezieht, sondern jemand, der auch selbst bereit ist etwas zu tun, mit Photovoltaik oder mit kleinen Blockheizkraftwerken. Das müssen Sie heutzutage und das kann man auch. Das zeigt ja auch Schönau, mit intelligenten EDV-Programmen können wir das sehr gut. Aber da muss ein politischer Wunsch sein, dass man Leistungsveränderungen macht, dass man den Vorbezug minimiert. Man muss das wollen und das sehe ich bei den Großen überhaupt nicht.

Was können denn die genossenschaftlich organisierten Stromnetzbetreiber besser?

Die sind ganz nah bei den Kunden, denn ein Genosse ist ja nicht nur in der Kommune ein Mitglied sondern er ist auch beteiligt an seinem Stromnetz und insofern will er ja auch diese Veränderung nach vorn treiben. Die kommunalen Strukturen brauchen diesen Push der Bürger damit sich überhaupt etwas bewegt. Das sehen Sie ja ganz konkret in Berlin. Ohne, dass es da von unten Druck gibt, würde beim Senat überhaupt nichts passieren. Also es sind schon die Bürger, die die Veränderung bringen.

Wie schätzen Sie die Chancen der Bürger in Berlin ein?

Schwierig, ganz schwierig, weil ihnen die politischen Rahmenbedingungen ins Gesicht schlagen. Um sich zu bewerben reicht es ja nicht nur die Bürger zu haben, sondern sie brauchen auch ein energiewirtschaftliches und ein versorgungstechnisches Know-how und das ist natürlich in einer Genossenschaft am Anfang nicht vorhanden. Also braucht man einen Energiepartner. Die Berliner brauchen einen Energiepartner um überhaupt weiter zu kommen, völlig klar. Da war einer im Gespräch, das war Alliander, ein holländischer Netzbetreiber mit einem hohen Innovationsstandard. Wenn ich in Amsterdam sehe, was die so alles mit ihren Netzen machen, das wäre schon ein guter Partner gewesen. Die sind jetzt zurückgebremst worden von ihren Anteilseignern. Die Berliner brauchen einen potenten Partner, der ihnen die Versorgungssicherheit darstellen kann, und das ist das Potential, das die Großen haben. Vattenfall hat einfach das Personal, so wie in Stuttgart die ENBW das Personal hat. Das ist der entscheidende Bewertungsfaktor. Wir streben jetzt eine Klage am Bundesverfassungsgericht an um die Kriterien zu verändern. Wenn man diese Kriterien nicht verändert, ist es bereits vorgegeben, dass immer der bestehende Netzbetreiber die Netze bekommt. Ein Wechsel ist unter diesen Rahmenbedingungen ganz ganz schwer möglich.

Was ist, außer der Größe, der Unterschied zwischen der Situation in Schönau und der Situation in Berlin?

Es ist nur die Größe. In Schönau braucht man zehn Leute vorzuhalten, in Berlin muss man einen Faktor 100 bis 200 vorhalten. Sie brauchen in Berlin um das Netz vernünftig zu führen 1000 Leute und die holen Sie sich nicht gerade von der Straße. Also zehn können Sie noch leichter einwerben als 1000. Das ist das große Faustpfand. In Stuttgart waren es 200 Leute, die hat die ENBW. Da werden die Menschen benützt um Konzessionen durchzupeitschen.

Welchen Rat haben Sie für die Leute in Berlin?

Für die Berliner habe ich den Rat, und ich bin da ja jetzt auch im Aufsichtsrat tätig, dass man wirklich einen potenten Partner braucht. Das könnten natürlich die neuzugründenden Stadtwerke Berlin sein, die sich über Dienstleistungen Partner einkaufen. Vattenfall ist ein sterbendes Modell. In Hamburg werden sie die Netze verlieren und in Berlin auch. Vattenfall verabschiedet sich zunehmend. Wenn wir das im europäischen Energiemarkt sehen wird Vattenfall sich wieder zurückziehen auf die Rolle in Schweden. In Deutschland wird Vattenfall sicherlich noch krampfhaft versuchen die Braunkohlekraftwerke abzuverkaufen und dann ist es vorbei mit Vattenfall in Deutschland. Das sehe ich ganz nüchtern. Insofern muss sich Berlin jetzt richtig anstrengen, was es gegen Vattenfall setzt. Jetzt im Moment sieht es ja so aus, dass Vattenfall eigentlich nur pokert die Konzession zu kriegen um sie dann maximal zu verhökern. Das hat eine große politische Bedeutung. Insofern muss sich die Stadt Berlin bewegen. Es ist schade, dass Alliander aussteigt. Das ist sicherlich auch der Größe von Berlin geschuldet. Es gibt viele andere Unternehmen, die sagen „das ist ja ein Wahnsinn und ein großes Brett, das man da bohren muss. So viel Personal haben wir alle gar nicht“. Wichtig ist das Versorgungstechnische und das Personal, das notwendig ist. Dann brauchen sie Personal, das die Netzplanung macht. Aber das ist alles schon wieder einfacher. Abrechnen und Netzregulierung, das kann man alles als Dienstleister einkaufen. Aber die Leute vor Ort, die müssen sie halt vorweisen können.

Sollen nicht die jetzigen Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden?

Ja klar, das ist möglich wenn es eine §6.13a Auflösung gibt, dann ist man ja auch verpflichtet die Mitarbeiter zu übernehmen. Keine Frage, das würde die Genossenschaft tun. Aber im Moment wird Vattenfallll sein Personal nicht freigeben sondern gerade das Gegenteil tun und sagen „das ist unser Faustpfand im Verfahren“.

Wenn es nun klappt, dass BürgerEnergie Berlin das Berliner Stromnetz kauft, welche Bedeutung hat das für Deutschland und Europa?

Das wäre eines der wesentlichsten Signale, die sich überhaupt in der Energiewirtschaft abgespielt haben. Wie gesagt, es ist ja nicht die Genossenschaft allein, sondern es muss die Kombination der Genossenschaft mit der Kommune sein. Die Genossenschaft will ja nicht alleine das Stromnetz nehmen sondern sie will Teil einer Energieversorgung Berlin sein, die auch die kommunale Hoheit hat, die Bürger mitintegriert und einen starken Energiepartner hat. Das ist so das System was wir in Titisee-Neustadt aufgebaut haben und das ist ein Zukunftsmodell. Aber da ist die Genossenschaft nur ein Teil in dem gesamten System.

Welchen Part spielt dann die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin in einem zukunftsfähigen Stromversorgungssystem?

Der Part, den die Berliner übernehmen müssen, ist, dass sie die klare Verankerung in der Bürgerschaft und die Innovationen, die durch den Netzbetrieb dringend notwendig sind, bei den Bürgern mit implementieren. Sie müssen kleine Blockheizkraftwerke und Nahwärmeinseln aufbauen. Sie müssen das energetische Potential, was in Berlin vielfältig ist, an den unterschiedlichsten Stellen nutzen. Aber es sind immer die Menschen, die sie mitnehmen müssen. Das ist die Hauptarbeit, die glaube ich eine Genossenschaft besser leisten kann als eine Kommune an sich. Der Wähler wählt alle vier oder fünf Jahre und dann sind es ja der Senat oder andere Strukturen in Berlin, die die Kommunalverwaltung machen. Aber dieser permanente Druck, den kann nur eine Genossenschaft leisten mit den Bürgern. Das ist eine ganz große Aufgabe. Dann kommt noch dazu, dass die Genossenschaft sich auch finanzielle engagiert, das heißt sie ist nicht nur bereit politisch tätig zu werden, sondern sie wird auch Gelder für die Investitionen bereitstellen. Ich denke die Genossenschaft wird, wenn es gut läuft, 100 bis 200 Millionen einbringen können als Eigenkapital. Das müssen Sie mal 2,5 nehmen, weil Sie immer 40% Eigenkapitalfinanzierung machen und 60% Fremdkapitalfinanzierung. Wenn sie 100 Millionen zum Beispiel eingeworben haben, können sie davon schon 250 Millionen vom Netz finanzieren. Wenn das Netz eine Milliarde kostet, dann muss man nicht schon eine Milliarde Euro beibringen. Da reichen erstmal 400 Millionen, das ist Eigenkapital, und 60% fügt man vom Kapitalmarkt hinzu. Die Investitionen ins Stromnetz können Sie nicht vergleichen mit irgendeiner Produktionsinvestition.
Der, der das Stromnetz in Berlin hat, ist natürlich ein Strommonopolist. Es gibt nur ein Netz und die Genossenschaft ist dann auch ein Stück weit in diese Struktur eingebunden und bringt das Kapital und gleichzeitig die Bürgermotivation. Das ist die Aufgabe der Genossenschaft.

Wo kommt die Motivation her?

Es funktioniert nur mit den Menschen. Sie brauchen immer die richtigen Menschen, die vorne dran sitzen. Die Berliner haben mit der Luise Neumann-Cosel oder auch mit dem Hartmut Gassner ja tolle Leute, die da sich engagieren und das Ganze nach vorne bringen wollen. Es steht und fällt mit den Menschen, die das treiben. Sie brauchen auch Treiber, auch innerhalb der Genossenschaft. Es sind immer die Menschen, die das bewegen.

Gibt es noch etwas, das Sie hinzufügen möchten?

Ja, dass ich ein bisschen traurig bin über die gesamte Entwicklung in Deutschland. Das ist im Moment alles rückwärts gewandt. Und deswegen klingt das Interview auch an manchen Stellen depressiv weil die Rahmenbedingungen schlechter geworden sind, richtig schlecht geworden.

Haben Sie die Hoffnung verloren in die Politik?

Überhaupt. Zwar steht im Koalitionsvertrag so ein Satz drin, dass man bei den Stromnetzen Veränderungen machen muss an den Vergaberichtlinien. Im Moment ist es ein Leitfaden der Bundeskartellbehörde, der festlegt, nach welchen Kriterien Netze zu vergeben sind. Das sind bei der Kartellbehörde zwei Menschen, die das festlegen, der Herr Mundt und der Herr Engelsing. Der Herr Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagt „eigentlich sollten die Stadtwerke die Finger davon lassen“. Sprich, Stadtwerke mit Bürgerbeteiligung, die sollen sich da raushalten weil das nicht ihre Aufgabenstellung ist. Das ist ja widersinnig, dass ein Mann, der eigentlich für Wettbewerb zu sorgen hat, bei den Stromnetzen gerade das Gegenteil formuliert. Das kann man nur politisch sehen. Der Herr Mund kommt nun mal von der FDP-Seite, da geht es nur um die Wirtschaftlichkeiten. Das Wirtschaften dürfen nur die Großen machen und die Kleinen sollten tunlichst die Finger davon lassen. Natürlich ist es auch wichtig für eine Kommune, dass sie wirtschaftlich gestaltet. Sie muss ja auch ihren ÖPNV oder die Schwimmbäder finanzieren. Das sind alles Wirtschaftbetriebe, die keinen Profit machen, sondern wo die Lasten auf die Allgemeinheit umgewälzt werden. Und da nimmt man ihnen die Möglichkeiten mit Strom- und Gasnetzen wirklich Gewinne zu erzielen um die Verluste auf der anderen Seite auszugleichen. Das will man nur den Großen in den Rachen schmeißen. Das ist eine Politik, die völlig daneben ist.

Haben Sie die Hoffnung, dass sich am neuen EEG noch etwas ändert?

Ich glaube nicht, dass sich noch etwas ändert. Wir brauchen wirklich ein neues Strommarktdesign. Nicht wie jetzt. Jetzt versuchen wir in alte Strukturen die Regenerativen einzupressen und das wird nicht gelingen. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Sie müssen immer sehen wie die Kapitalströme sind. Ein Kohlekraftwerk, zum Beispiel, hat geringere Anfangsinvestitionen, dafür aber höhere Folgekosten oder Betriebskosten. Das macht sich immer fest an den Investitionskosten. Wind und PV haben anfänglich erheblich höhere Investitionen, haben aber nachher keine Betriebskosten mehr weil die Sonne uns nun mal keine Rechnung schickt. Insofern müssen Sie die Kosten, die anfangs entstehen, auch umsetzen können in dem Produkt, und das können Sie im Moment nicht. Denken Sie nur mal an die Endlagerung und all die Dinge, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden, aber an der Strombörse nicht bewertet werden. Sprich wir haben die externen Kosten nicht internalisiert, das ist eines der Hauptprobleme in dem ganzen Strommarktdesign. Wir haben keinen fairen Wettbewerb der Energieträger. Wenn man das einführen würde, würden Sie sehen, dass auch heute schon die erneuerbaren Energien innerhalb von zehn Jahren EEG eine unwahrscheinlich starke Stellung erreicht haben. Aber durch dieses Marktdesign, was es im Moment gibt, werden die total abgedreht.

Was würden Sie den Leuten sagen, die im Moment so große Angst vor der Energiewende haben?

Man muss genau hinschauen woher kommt das? Wer lanciert das? Wer hat zum Beispiel das Wort „Strompreisbremse“ über den Altmaier in die Medien gebracht? Mit einer Kampagne, für die der Herr Altmaier 20 bis 50 Millionen ausgegeben hat, um diesen Begriff in die Köpfe der Leute zu bringen über die Medien. Das schafft der ja nicht alleine, sondern er muss die Medien korrumpieren, dass so etwas läuft. Sie sehen ja auch eine gleichgeschaltete Medienpolitik in Deutschland. Es gibt keine Vielfalt mehr. Sie können es jetzt gerade sehen auch bei der Krise in der Ukraine. Das ist wirklich fürchterlich was wir für eine gleichgeschaltete Medienpolitik haben. Nicht dass ich das alles gut heiße, aber es muss auch andere Denke zugelassen werden und das tun wir nicht mehr.
Für mich stellt sich mit der Energiefrage die Demokratiefrage. Wie sieht Demokratie in Zukunft aus? Wie sieht ein postkapitalistisches System aus? Wie kommt man mit Postwachstums-Ökonomie-Gedanken weiter? Wir laufen zurück und das ist das Problem. Und deswegen, da ich von der Politik nichts erwarte, erwarte ich viel von den Bürgergenossenschaften, weil das die Veränderung in der Gesellschaft bringt.